KOMMENTAR | Frankreichs Politik und der ganz große Bestrafungswahnsinn
HALLO?! IST DENN JETZT ENDGÜLTIG DER LETZTE REST GESUNDEN MENSCHENVERSTANDS AUS DER POLITIK AUSGEZOGEN?!
Da kommt also Éric Ciotti, Frankreichs selbsternannter Sheriff für Recht und Ordnung, um die Ecke und hat eine GANZ GENIALE IDEE! Wenn ein Schüler in seiner Schule randaliert, dann sollen seine Eltern nicht nur den Schaden bezahlen. NEIN! Man streicht ihnen am besten gleich noch die Sozialleistungen und schmeißt die ganze Familie aus ihrer Sozialwohnung!
WUNDERBAR! Warum nicht gleich die Großeltern verhaften und den Goldfisch wegen Beihilfe einsperren?!
Verstehen wir uns richtig: Wer Schulen demoliert, Scheiben einschlägt oder Lehrer bedroht, gehört bestraft. Und zwar ordentlich! Wer etwas kaputtmacht, muss dafür geradestehen. DAS IST DOCH ÜBERHAUPT KEINE FRAGE!
Aber seit wann ist es eine vernünftige Antwort auf jugendliche Gewalt, gleich eine ganze Familie obdachlos zu machen?
Aus Erziehung wird Sippenhaft
Stellen wir uns das einmal vor: Ein 16-Jähriger wirft im Lycée eine Fensterscheibe ein. Eine Riesendummheit! Seine Eltern arbeiten vielleicht im Schichtdienst, verdienen wenig, kämpfen jeden Monat mit den Rechnungen.
Und jetzt kommt Monsieur Ciotti und sagt sinngemäß: PECH GEHABT! RAUS MIT EUCH!
Die Mutter? Raus! Der Vater? Raus! Die kleine Schwester, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat? AUCH RAUS!
Ja, sind wir denn im Mittelalter?!
Das nennt man nicht konsequente Sicherheitspolitik. Das ist politische Kraftmeierei auf dem Rücken der Schwächsten!
Der Rechtsstaat ist kein Wunschkonzert
Und dann gibt es da noch eine Kleinigkeit, die manchen Politikern offenbar lästig ist: DAS GESETZ!
In Frankreich kann eine Familie tatsächlich ihre Sozialwohnung verlieren, wenn Bewohner schwerwiegend gegen mietrechtliche Pflichten verstoßen. Aber dafür braucht es konkrete Voraussetzungen, einen Zusammenhang mit dem Mietverhältnis und eine richterliche Entscheidung.
Ein Schüler, der irgendwo eine Schule beschädigt, macht seine Eltern nicht automatisch zu vertragsbrüchigen Mietern!
Aber solche juristischen Feinheiten passen natürlich schlecht auf ein Wahlkampfplakat.
„HART DURCHGREIFEN!“ klingt schließlich viel schöner als „Wir prüfen die gesetzlichen Voraussetzungen einer möglichen Vertragsauflösung“.
Die Armen bestrafen – das geht immer!
Und jetzt kommt der eigentliche Hammer: Was passiert denn mit den Eltern, die in einer Eigentumswohnung oder einer schicken Villa wohnen?
Wird denen auch das Haus weggenommen? Kommt dann der Gerichtsvollzieher und beschlagnahmt den Swimmingpool?
NATÜRLICH NICHT!
Wer eine Sozialwohnung bewohnt, soll also möglicherweise seine Existenzgrundlage verlieren. Wer Eigentum besitzt, bleibt von genau dieser Sanktion verschont.
DAS IST DOCH KEINE GERECHTIGKEIT! DAS IST EIN ZWEIKLASSEN-STRAFSYSTEM!
Frankreich hat Probleme mit Jugendgewalt, fehlender Autorität und sozialen Spannungen. Darüber muss man reden. Über Verantwortung, Prävention, funktionierende Schulen und wirksame Strafen.
Aber Familien auf die Straße zu setzen, schafft keine besseren Schüler. Es schafft schlimmstenfalls noch mehr soziale Not.
Und wer glaubt, man könne gesellschaftliche Probleme lösen, indem man Menschen ihre Wohnung wegnimmt, der sollte vielleicht selbst einmal vor die Tür gesetzt werden.
AUS DEM POLITISCHEN IDEENBÜRO!
P. Tiko