KOMMENTAR | 9. Oktober 2026
Da sitzt also die französische Regierung unter Sébastien Lecornu, starrt auf ein gigantisches Haushaltsloch und überlegt fieberhaft: Wo holen wir bloß das Geld her? Bei den großen Vermögen? Bei den wirtschaftlich Mächtigen? Ach was! Nehmen wir doch die Rentner! Und wenn das nicht reicht, knöpfen wir uns die Kranken vor! Die können sich schließlich schlecht wehren!
Willkommen in Frankreichs Haushaltspolitik 2027. Einer Disziplin, bei der politische Kreativität offenbar darin besteht, immer neue Wege zu finden, den Bürgern in die Tasche zu greifen.
Wer krank ist, soll gefälligst zahlen!
Die Regierung wollte den steuerlichen Höchstbetrag des zehnprozentigen Rentenfreibetrags von 4.439 auf 3.000 Euro pro Haushalt senken. Betroffen wären 4,6 Millionen Haushalte gewesen. Erwartete Einnahmen: 1,4 Milliarden Euro.
Wunderbar! Jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Steuern abgeführt – und als Dankeschön kommt der Staat im Ruhestand noch einmal mit dem Klingelbeutel vorbei.
Aber es geht noch geschmackloser!
Wer wegen einer schweren chronischen Erkrankung Krankengeld erhält, sollte künftig die Hälfte davon versteuern. Auch Leistungen nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wollte die Regierung stärker besteuern.
MAN MUSS SICH DAS MAL VORSTELLEN!
Da verletzt sich jemand bei der Arbeit, verliert möglicherweise einen Teil seines Einkommens, kämpft mit gesundheitlichen Problemen – und im Finanzministerium rechnet jemand begeistert aus, wie viel zusätzliche Steuer dabei herausspringen könnte.
Das ist keine Sozialpolitik. Das ist fiskalische Verzweiflung mit Taschenrechner!
Die Abgeordneten entdecken ihr Gewissen
Immerhin hat der Finanzausschuss der Nationalversammlung am 7. Oktober mehrere dieser Vorhaben gestrichen.
Und plötzlich stimmen Linke, Rechtsnationale und sogar Abgeordnete aus dem Regierungslager gemeinsam gegen die Pläne.
Ein politisches Wunder! In Frankreich können sich die Parteien also doch einigen. Man muss ihnen offenbar nur eine ausreichend absurde Steueridee vorlegen.
Allerdings sollte niemand vorschnell jubeln. Am 13. Oktober beginnt die Debatte im Plenum, und dort liegt zunächst wieder der ursprüngliche Regierungsentwurf auf dem Tisch.
Mit anderen Worten: Der politische Unsinn ist noch lange nicht vom Tisch. Er macht lediglich eine kleine parlamentarische Ehrenrunde.
54 Milliarden Euro – und keiner will die Rechnung bezahlen
Frankreich will sein öffentliches Defizit 2027 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Dafür plant die Regierung einen Konsolidierungsbeitrag von 54 Milliarden Euro.
Das Problem ist real. Frankreichs Staatsfinanzen brauchen eine grundlegende Sanierung. Wer das bestreitet, verwechselt Wirtschaftspolitik mit Wunschdenken.
Aber eine Regierung, die jahrzehntelange strukturelle Probleme ausgerechnet durch höhere Steuern auf Renten und Krankengeld lösen möchte, demonstriert vor allem eines: politische Einfallslosigkeit.
Natürlich müssen auch wohlhabendere Rentner zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Natürlich sind Steuervergünstigungen überprüfbar. Aber eine gerechte Haushaltsreform braucht nachvollziehbare Prioritäten und darf nicht aus wahllosen Belastungen bestehen.
Und die Abgeordneten? Die erhöhen lieber punktuell die Besteuerung hoher Einkommen, während weitergehende Vermögensteuern keine Mehrheit finden.
Jeder hat seine Lieblingssteuer. Nur ein gemeinsames Konzept hat offenbar niemand.
Frankreich braucht keine weiteren finanzpolitischen Taschenspielertricks. Es braucht eine Regierung, die Ausgaben, Einnahmen und wirtschaftliches Wachstum zusammen denkt.
Denn ein Staat wird nicht dadurch gesund, dass er seinen Kranken höhere Steuern abverlangt!
Und wer das immer noch nicht verstanden hat, sollte vielleicht selbst einmal seinen Taschenrechner überprüfen.
Daniel Ivers